Заседание окончателен a6-0475/2006

Die Kommission hat am 3. März 2004 im Rahmen des so genannten "Dritten Eisenbahnpakets" den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft vorgelegt (KOM(2004)139). Kernelemente des Vorschlags, der auf dem Ersten sowie dem Zweiten Eisenbahnpaket aufbaut, waren:

1. 
   Die nationalen Schienennetze der Mitgliedstaaten sollten für den grenzüberschreitenden Personenverkehr zum 1. Januar 2010 für die diskriminierungsfreie Nutzung durch alle Eisenbahnunternehmen geöffnet werden.
   

2. 
   Den Eisenbahnunternehmen sollte dabei das Recht eingeräumt werden, Fahrgäste zwischen allen Bahnhöfen auf der grenzüberschreitenden Strecke einschließlich zwischen zwei Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat aufzunehmen und abzusetzen (Kabotage).
   

3. 
   Die Öffnung der Netze sollte für den Fall eingeschränkt werden können, wenn hierdurch das wirtschaftliche Gleichgewicht eines Verkehrsdienstes, der in einem gemeinwirtschaftlichen Vertrag festgelegt ist, gefährdet würde.
   

Das Europäische Parlament hat am 28. September 2005 seinen Standpunkt in Erster Lesung beschlossen. Dabei hat es folgende wesentliche Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag vorgenommen:

1. 
   Das Parlament hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren über das Zweite Eisenbahnpaket mit überwältigender Mehrheit die Öffnung der Schienennetze nicht nur für den grenzüberschreitenden, sondern auch den innerstaatlichen Schienenpersonenverkehr gefordert, und zwar zum 1. Januar 2008. Darauf aufbauend schlug das Parlament nun ein gestaffeltes Vorgehen vor: Öffnung für den grenzüberschreitenden Personenverkehr zum 1. Januar 2008 und für alle weiteren Arten des Personenverkehrs zum 1. Januar 2012.
   

2. 
   Die von der Kommission vorgesehene Möglichkeit einer Einschränkung der Netzöffnung zugunsten gemeinwirtschaftlicher schienengebundener Regional- und -nahverkehre wurde unterstützt, aber - insbesondere hinsichtlich der Entscheidungskompetenz für diese Entscheidung - präziser gefasst und auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des gemeinwirtschaftlichen Dienstes als Kriterium abgestellt.
   

3. 
   Den Mitgliedstaaten sollte es freigestellt bleiben, die Zuerkennung von Zugangsrechten zu ihrem Schienennetz zeitlich vorzuziehen. Dabei sollte ihnen aber gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt werden, die Gewährung solcher Rechte auf Eisenbahnunternehmen aus denjenigen Mitgliedstaaten zu beschränken, in denen entsprechende Bedingungen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gelten (Gegenseitigkeitsklausel).
   

4. 
   Das Parlament schlug außerdem vor, auch die Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität zu ändern. Um den Eisenbahnunternehmen die Einrichtung spezialisierter Infrastrukturen wie Hochgeschwindigkeitsverbindungen zu erleichtern, sollten für derartige Personenverkehrsdienste Rahmenverträge bis zu zehn Jahren abgeschlossen werden können.
   

5. 
   Zusätzlich forderte das Parlament, dass der Rat endlich einen Gemeinsamen Standpunkt zur Neuregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 über den Öffentlichen Personenregional- und –nahverkehr treffen sollte, auch um die Einschränkungsmöglichkeit für den Netzzugang neu und präziser zu fassen.
   

Der Rat hat am 18. September 2006 seinen Gemeinsamen Standpunkt dem Europäischen Parlament übermittelt. Seine Fassung des Richtlinientexts weicht im wesentlichen im Verhältnis zu der des Parlaments in folgenden Punkten ab:

1. 
   Der Rat lehnt die Öffnung der Netze für die nationalen Schienenpersonenverkehre ab und will die Netzöffnung für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste erst zum 1. Januar 2010 vornehmen.
   

2. 
   Für Mitgliedsländer, in denen der Anteil des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene mehr als die Hälfte des Personenverkehrsumsatzes der Eisenbahnunternehmen ausmacht, soll die Öffnung erst zum 1. Januar 2012 erfolgen müssen.
   

3. 
   Der Rat will weiterhin die Netzöffnung mittels des neuen Kriteriums "Hauptzweck" einschränken, indem er nur für diejenigen grenzüberschreitenden Dienste die Netze öffnen will, bei denen die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten als so genannter "Hauptzweck" anerkannt worden ist.
   

4. 
   Der Rat will ferner die Netzöffnung durch die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten einschränken, eine Netzöffnung unter Hinweis auf geschlossene Konzessionsverträge zu verweigern bzw. zu beschränken, und dies bis zu 15 Jahren.
   

5. 
   Der Rat will schließlich die Netzöffnung mittels einer neuen Zwangsabgabe zugunsten der staatlichen Finanzierung des Öffentlichen Personenregional- und -nahverkehrs wirtschaftlich einschränken, wobei diese Zwangsabgabe generell für sämtliche Personenverkehrsdienste gelten soll.
   

6. 
   Hinsichtlich der Einschränkungsmöglichkeit der Netzöffnung zugunsten gemeinwirtschaftlicher schienengebundener Personenregional- und -nahverkehre formuliert der Rat ein sehr ausführliches Verfahren und stellt wiederum auf das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages über öffentliche Dienstleistungen als Kriterium ab.
   

7. 
   Der Rat übernimmt mit redaktionellen Änderungen die vom Parlament eingesetzte Gegenseitigkeitsklausel.
   

8. 
   Der Rat schlägt neu vor, dass die Mitgliedstaaten Eisenbahnverkehrsdienste, die im Transit durch die Gemeinschaft erbracht werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen können.
   

9. 
   Ferner schlägt der Rat neu vor, Malta und Zypern von der Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie zu befreien, solange beide Staaten über kein Eisenbahnsystem verfügen.
   

10. 
    Weiterhin nimmt der Rat kleinere Änderungen hinsichtlich der Berichtspflichten vor.
    

11. 
    Schließlich übernimmt der Rat den Vorschlag des Parlamentes, auch die Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität zu ändern, verlängert allerdings die Laufzeit von Rahmenverträgen für spezialisierte Infrastrukturen auf bis zu 15 Jahren und nimmt weitere mehr verfahrensmäßige Änderungen vor.
    

Der Ausschuss baut mit seinen Änderungsanträgen in weiten Teilen auf den Positionen des Parlaments aus der Ersten Lesung vom 28. September 2005 auf.

MINORITY OPINION

par Helmuth Markov, Erik Meijer et Pedro Guerreiro

PROCEDURE